Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt teilt mit, dass für Donnerstag, 11. Januar, eine Sternfahrt des Regionalbauernverbands Wetterau-Frankfurt im Stadtgebiet Frankfurt bei der Versammlungsbehörde angemeldet wurde. Die rund 1.500 gemeldeten Teilnehmenden und ihre Traktoren werden zwischen 9 und 15 Uhr über fünf abgestimmte Strecken nach Frankfurt fahren. Ziel ist der Platz vor der Festhalle in der Ludwig-Erhard-Anlage. Dort findet von 13 bis 14 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Im Rahmen der gemeinsamen Aktionswoche des Deutschem Bauernverbands (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) zu den geplanten Haushaltsplänen der Bundesregierung, fand heute in Wiesbaden der Auftakt der hessischen Aktionswoche statt. Mit einer Sternfahrt demonstrierten rund 2.000 Traktoren in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplanten Streichungen des Agrardiesels.

Zum Jahreswechsel tritt der neue Frauenförder- und Gleichstellungsplan für Frankfurts Stadtverwaltung in Kraft. „Das Thema Chancengleichheit ist in all seinen Facetten in der Verwaltung angekommen“, sagt Stadtkämmerer und Personaldezernent Bastian Bergerhoff. „Allerdings ist eine stetige Sensibilisierung und Weiterentwicklung durch den neuen Frauenförder- und Gleichstellungsplan nötig, der die gesetzlichen Vorgaben entlang der Struktur der Stadtverwaltung Frankfurt konkretisiert. Wir legen die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip bei allen Entscheidungen zugrunde, die Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können.“

"Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Die Pläne des Bundes, den Paulsplatz vor dem Demokratiedenkmal Paulskirche mit einem sogenannten „Haus der Demokratie“ zu bebauen, sind im Haushaltsauschuss des Bundestages gescheitert. In Frankfurt selbst hatte das Vorhaben ohnehin kaum Fürsprecher, die jetzt in Berlin getroffene Entscheidung stellt daher keineswegs eine Enttäuschung dar – ganz im Gegenteil", so die BFF-BIG-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Die Stadt Frankfurt am Main will gemeinsam mit dem Bund und dem Land Hessen die Paulskirche als besonderen Demokratieort weiterentwickeln. Das unter Denkmalschutz stehende, historische Nachkriegsgebäude der Paulskirche soll dabei behutsam saniert und um ergänzende Bauten und Freiräume erweitert werden – als „Haus der Demokratie“ mit Wirkung weit über Frankfurt hinaus.

Die Stadt Frankfurt am Main und von dieser ausgehend die Region FrankfurtRheinMain entwickelten sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem führenden Standort für die Rechenzentrumsbranche in Europa. In Frankfurt am Main erstrecken sich Rechenzentren gegenwärtig auf 65 Standorte auf rund 60 Hektar Fläche. Darüber hinaus bestehen weitere Rechenzentrumsstandorte im Frankfurter Umland.

„Investitionen in Bildung sind Zukunftsinvestitionen“, erklärt Kolja Müller, Co-Vorsitzender der SPD Frankfurt angesichts jüngster Äußerungen einiger Frankfurter CDU-Vertreter in der Presse. „Und diese Investitionen sind gut angelegtes Geld. Gut aufgestellte Schulen und Kitas sind Grundlage für Chancengleichheit und unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Hier werden Chancen für alle Kinder unabhängig ihrer Herkunft ermöglicht. Und sie tragen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit bei, wovon immer noch Frauen am meisten profitieren“, verdeutlicht der Frankfurter SPD-Chef.

Das „CultureLab – ein Bildungsprogramm mit Künstler:innen für Kinder, Jugendliche und Familien“ wurde 2022 als eine gemeinsame Initiative der Crespo Foundation, des Dezernats für Soziales und Gesundheit sowie des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt am Main ins Leben gerufen. Die Crespo Foundation stellt für die Umsetzung des CultureLabs Fördermittel in Höhe von 1 Million Euro zur Verfügung. Die Projektkoordination liegt beim Jugend- und Sozialamt.

Aus zwei wird eins: Die neue Brücke am Hausener Weg ist für den Straßenverkehr freigegeben. Ab sofort gelangen somit Kfz-Fahrende wieder auf direktem Weg von Rödelheim nach Hausen und müssen keine Umwege mehr einplanen. Der Fuß- und Radverkehr war von den Einschränkungen weitgehend ausgenommen und konnte während der mehr als zweijährigen Bauzeit weiterhin den alten Steg nutzen. Dieser wird nun nicht mehr gebraucht und im Nachgang abgebaut.

Die Agentur für Arbeit Frankfurt, das Jobcenter Frankfurt und die Stadt Frankfurt setzen mit dem Arbeitsmarkt-Turbo gemeinsam auf die nachhaltige Integration geflüchteter Absolventinnen und Absolventen der Integrationskurse. In 2022 und 2023 beendeten insgesamt rund 1.500 Menschen aus der Ukraine sowie rund  1.600 Personen aus den acht zugangsstärksten Asyl-Herkunftsländern (Syrien, Iran, Irak, Somalia, Eritrea, Afghanistan, Pakistan, Nigeria) ihren Integrationskurs.

Mit dem offiziellen Spatenstich am Freitag, 22. Dezember, haben die Arbeiten für den Abschnitt Nord zwischen Bad Homburg und Eschborn der Regionaltangente West (RTW) begonnen. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir überreichte der RTW den Fördermittelbescheid mit Bundes- und Landesmitteln in Gesamthöhe von rund 230 Millionen Euro.

Frankfurt am Main hat seiner Partnerstadt Prag nach der Schusswaffenattacke mit vielen Todesopfern kondoliert. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner, Oberbürgermeister Mike Josef sowie Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales, drückten am Freitag, 22. Oktober, in einem Schreiben an den Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda ihre aufrichtige Anteilnahme aus.

Nachdem in der vergangenen Woche bundesweit Bauernverbände zum Protest gegen geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung aufgerufen hatten, fanden am Montag hessenweit zahlreiche friedliche Versammlungen statt, die von Polizei und Versammlungsbehörden eng begleitet wurden und teilweise noch andauern. Die Schwerpunkte lagen dabei in den Bereichen Wiesbaden, Ost-, Nord- sowie Mittelhessen.

Die Silvesternacht begann für die Einsatzkräfte der Feuerwehr Frankfurt am Main ruhiger als im vergangenen Jahr. Im Zeitraum zwischen 14:00 Uhr und 00:00 Uhr wurden 43 Feuerwehreinsätze registriert. Der Rettungsdienst wurde zu 108 Notfällen gerufen. Am 31.12.2022 verzeichneten wir in diesem Zeitraum bereits 59 Feuerwehr- und 146 Rettungsdiensteinsätze.

Der Jahreswechsel steht vor der Tür. Unter dem Motto "Gemeinsam verantwortungsvoll und sicher feiern" gibt die Frankfurter Polizei allgemeine Sicherheitshinweise für die Bürgerinnen und Bürger und informiert über ihr Einsatzkonzept für einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel.

Kontrollen im Bahnhofsviertel dienen dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Menschen, die sich dort aufhalten. Die Maßnahmen der Stadtpolizei sollen hierbei Gesetzesverstöße präventiv vermeiden. Auf ihren Fußstreifen erleben Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten nicht selten Kurioses. So auch in Bezug auf den Besitz von Drogen, denn wenn die Stadtpolizei ums Eck kommt, nehmen Menschen, die Drogen mit sich führen, nicht selten Reißaus.

In den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2023 kam es auf der Bundesautobahn 3 unmittelbar vor der Anschlussstelle Kelsterbach in Fahrtrichtung Würzburg zu einem Verkehrsunfall, bei dem beide Beteiligte schwer verletzt wurden. Gegen 03.30 Uhr befuhr eine 51 Jahre alte Frau mit ihrem PKW, einem Land-Rover, entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung die Zufahrt der Anschlussstelle Kelsterbach und in der Folge die Bundesautobahn 3 in Richtung Würzburg.

Wie berichtet, kam es am Sonntag, den 10. Dezember 2023, im Bereich Dom / Römer zu einer gefährlichen Körperverletzung. Zwei bislang unbekannte Täter griffen den 32-jährigen SPD-Stadtverordneten Omar Shehata an, welcher diese beim Rauchen in einer U-Bahn erwischt und angesprochen hatte. Am Dienstag erkannte der Geschädigte die Täter wieder.

Alleine am Freitag (22.12.2023) erschienen auf mehreren Frankfurter Polizeirevieren bislang 23 Geschädigte, die Opfer von Wohnungsbetrügern wurden. Die Frankfurter Kriminalpolizei warnt daher aus aktuellem Anlass vor der Masche mit "Falschen Wohnungsofferten". Bereits in den vergangenen Wochen häuften sich die Meldungen von Betroffenen, die bei ihrer Wohnungssuche Opfer betrügerischer Wohnungsangeboten wurden.

Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde das Verbot des Aufzugs für den 23.12.2023 in der Zeit von 15 bis 20 Uhr in der Frankfurter Innenstadt für rechtswidrig erklärt. Die Antragstellerin und zugleich Anmelderin der Versammlung hat unter dem 21.12.2023 gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 20.12.2023 um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

Ein 23-jähriger Autofahrer fiel am Mittwoch im Bereich der Wiesenhüttenstraße durch sein verkehrsgefährdendes Verhalten auf. Bei einer anschließenden Kontrolle zeigte er sich Polizeibeamten gegenüber renitent und leistete Widerstand, was zu seiner Festnahme führte.

Ein weiterer Punkt aus dem Aktionsplan gegen Antisemitismus ist umgesetzt worden: Auf der Website der Stadt Frankfurt unter frankfurt.de finden sich nun an verschiedenen Stellen Verweise auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Betroffene von antisemitischen Angriffen können sich dort melden, das Netzwerk trägt die Vorfälle zusammen und verweist an weitere Stellen – vor allem an den Verein OFEK – für eine Beratung und Begleitung.

Das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei wurde am frühen Morgen des 19.12.23 von einem Spezialeinsatzkommando geräumt. Seit dem 14.12.23 wurde das Dach der ehemaligen Dondorf Druckerei durchgängig besetzt gehalten. Dies stellte die fortwährende Begehung einer Straftat dar. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten bislang alle Angebote der Polizei, das Dach freiwillig zu verlassen, abgelehnt.

Die Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit der Stadtpolizei im Ordnungsamt hat mehr als 3000 Verpackungseinheiten von Snus-Tabak im Jahr 2023 sichergestellt. Der Warenwert beläuft sich auf über 25.000 Euro. Nach Abschluss der Strafverfahren wird der Tabak nun vernichtet.

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr. Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über Kernforderungen mit der GDL zu führen.

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern einen Guten Rutsch! An dieser Stelle bedanken wir uns für Ihr Vertrauen in den vergangenen Jahren und freuen uns auf die weitere gemeinsame, spannende Zeit. Genießen Sie den Silvesterabend und kommen Sie gut ins Jahr 2024!

Das Grünflächenamt teilt mit, dass in den kommenden Wochen die nachfolgend aufgeführten Bäume wegen der genannten Mängel und aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend gefällt werden müssen.

Die erste Kalenderwoche des neuen Jahres ist für die Entsorgung noch einmal eine Verschiebewoche.

Am Donnerstag, 21. Dezember, endet der Frankfurter Weihnachtsmarkt 2023 nach 25 Veranstaltungstagen. Insgesamt besuchten rund zwei Millionen Menschen den Markt – die Besucherzahlen erreichten somit nicht ganz das Niveau von 2022 (2,2 Millionen), dennoch waren es im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich mehr Gäste pro Tag.

Das Grünflächenamt teilt mit, dass in den kommenden Wochen wegen der genannten Mängel und aus Gründen der Verkehrssicherheit die nachfolgend aufgeführten Bäume dringend gefällt werden müssen.

Das Grünflächenamt beginnt im Januar 2024 mit der Sanierung der beiden Weiher im Martin-Luther-King-Park und im Von-Bernus-Park. Die Maßnahmen sind erforderlich, da sich in den zurückliegenden Jahren durch den Eintrag unter anderem von Laub, Ästen oder Tierkot am Grund der Parkgewässer ein teils fauliger Schlamm abgelagert hat.

Laut der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetzt (1. SprengV) § 23 ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten. Der Zoo gehört zu diesen besonders empfindlichen Orten. Dabei geht es um die Brandgefahr und das Tierwohl in der Silvesternacht.

Das Gesundheitsamt Frankfurt ist von Mittwoch, 27. Dezember, bis einschließlich Freitag, 29. Dezember, geschlossen.

In sechs Parkgaragen in der Innenstadt gehen voraussichtlich noch im Dezember mehr als 150 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Betrieb. Die Unternehmen ABG und Mainova bauen gemeinsam die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in der Innenstadt in enger Abstimmung mit der Stadt Frankfurt deutlich aus. Nach aktueller Planung folgen im ersten Halbjahr 2024 in fünf Parkgaragen weitere 130 Ladepunkte.

Das Grünflächenamt teilt mit, dass in den kommenden Wochen die nachfolgend aufgeführten Bäume wegen der genannten Mängel sowie aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend gefällt werden müssen.

Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) startet im Januar 2024 mit der Erneuerung des öffentlichen Mischwasserkanals in der Humbrachtstraße und an der Kreuzung Holzhausenstraße im Nordend. Inspektionen hatten an dem mittlerweile 147 Jahre alte Abwasserkanal Schäden ergeben. Um die reibungslose Entwässerung der angrenzenden Liegenschaften weiterhin zu gewährleisten ist der Austausch des Kanals erforderlich.