Im Rahmen der bestehenden Sicherheitspartnerschaft haben am Donnerstag, 16. April, Stadtpolizei, Landespolizei sowie das Regierungspräsidium Darmstadt umfangreiche Gewerbekontrollen im Frankfurter Stadtgebiet durchgeführt. Die gemeinsamen Maßnahmen zielten insbesondere auf die Überprüfung von Kiosken sowie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im öffentlichen Raum ab.
Ein Schwerpunkt der Kontrollen lag rund um die Konstablerwache. Hier führten Einsatzkräfte ober- und unterirdische Überprüfungen durch und kontrollierten insgesamt 34 Personen. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt. In einem Kiosk entdeckten die Behörden erhebliche Mengen an Getränken ohne vorgeschriebenes Pfandsiegel, darunter 685 Flaschen Wasser sowie 66 Dosen eines Energydrinks. Darüber hinaus konnte der vor Ort angetroffene Verantwortliche keinen gültigen Ausweis oder Aufenthaltstitel vorlegen. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.
Auch bei Personenkontrollen auf dem Plateau der Konstablerwache ergaben sich weitere Auffälligkeiten. Eine Person wurde aufgrund einer offenen Aufenthaltsermittlung gesucht, eine weitere hielt sich ohne gültige Aufenthaltspapiere in Deutschland auf. Zusätzlich stellten die Einsatzkräfte einen Verstoß gegen das Cannabiskonsumgesetz fest.
Parallel dazu fanden in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Darmstadt sowie Einsatzkräften des Polizeipräsidiums Frankfurt weitere Kontrollen im Bereich der Mainzer Landstraße und Münchener Straße statt. Insgesamt wurden dort zwölf Kioske überprüft.
Hier wurden drei Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sowie neun Verstöße gegen das Verpackungsgesetz festgestellt, insbesondere aufgrund fehlender Pfandsiegel. Zudem stellten die Behörden 613 Dosen sogenannter „Nicopods" sowie 59 unversteuerte E-Zigaretten sicher. In einem weiteren Fall wurde ein Verstoß gegen die Waffenverbotszone festgestellt, nachdem ein Kioskkunde ein Messer mit sich führte.
Die beteiligten Sicherheitsbehörden bewerten die Kontrollaktion als wichtigen Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und kündigen an, auch künftig vergleichbare gemeinsame Maßnahmen im Stadtgebiet durchzuführen.
Sichergestellter Snus-Tabak, Copyright: Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main
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